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Posts Tagged ‘piraten’

  1. GO-Kompetenz

    Oktober 5, 2012 by schokostreusel

    Da ich grade am prokrastinieren bin, eine Anmerkung zum BuVo-Streit:

    Es ist nicht ganz klar worüber nun wirklich gestritten wird, darum sind hier kurz die Annahmen zusammengetragen.

    1. Der BuVo streitet sich (yay, nach dem Seipenbusch-Lauer-Vorstand bieten Vorstandssitzungen eh nicht mehr den selben Unterhaltungswert ;)

    2. Es soll Johannes in der geschlossenen Vorstandssitzung in Hamburg nahegelegt worden sein (inklusive Beschluss 8:1), (ob Verbot oder nicht sei mal dahin gestellt) mindestens fürs erste keine Fernsehauftritte zu machen bzw. alle Medien zu meiden.

    3. Johannes hält sich nicht an die Mehrheitsentschiedung gegen ihn und verabredet eine TV-Sendung.

    4. Teile vom Rest des Bundesvorstands sind sauer.

    5. Der Streit wird teilweise dann auf twitter ausgetragen.

    Dort findet sich von Johannes, als Antwort auf die Kritik sich nicht an Mehrheitsentscheidungen zu halten, folgende Aussage:

    “ich respektiere Mehrheitsentscheidungen, wenn sie in der Kompetenz der abstimmenden Gruppe liegen.”

    Es ist nun nicht ganz ersichtlich, ob es sich wirklich um das TV-”Verbot” handelt, aber es spricht doch einiges dafür, darum tun wir so als ob.

     

    Die Frage ist jetzt, in wessen Kompetenzbereich TV-Auftritte liegen und wer wem was sagen darf.

    Die Geschäftsordnung des Bundesvorstands, die die Zusammenarbeit regelt,  gibt dazu folgende Sachen her:

    1Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs und seines Budgets allein zu Entscheidungen berechtigt. 2Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten sich vorher mit dem gesamten Vorstand zu beraten und einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. 3Bei Überlappung von Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.”

    Hier wird nun nicht geklärt, inwieweit sich ein Bundesvorstandsmitglied an die gemeinsamen Entscheidungen halten soll, es lässt also durchaus Spielraum für Johannes hier entsprechend seines Tätigkeitsbereiches zu handeln. Wobei bei weiterem Lesen der GO, diese Formulierung eher auf eine Zusammenarbeit von z. B. Presse-Buvo und Schatzmeister abzielt, als auf die Personen mit gleichem Tätigkeitsgebiet.

    Außerdem regelt die GO noch die Geschäftsbereiche/Tätigkeitsbereiche der einzelnen Bundesvorstände, die mit folgender Anmerkung versehen sind:

    “(*) Die Zahlen in Klammern geben die Rangfolge an, in der das jeweilige Vorstandsmitglied in dieser Funktion als Vertretung fungiert.”

    Es ist anzunehmen, das Rangfolge durchaus auch “hat das sagen bedeutet”, denn Sven würde als BundesGensek bestimmt auch etwas ungehalten reagieren, wenn Tarzun oder Swanhild hier entgegen seiner expliziten Ansagen (bzw. Ansagen des gesamten BuVos)  im Bereich Mitgliederverwaltung tätig würden.

    Und dort steht bei Johannes “Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (3)” – das heißt, es gibt mindestens zwei Bundesvorstände, nämlich Bernd und Sebastian, deren Zuständigkeit es eher als ist die von Johannes. Dazu gehört im Zweifel nicht nur, die tatsächliche Vertretung nach außen, sondern auch die Überlegungen, wie die Partei und von wem nach außen vertreten werden soll.

    Zusätzlich ist auch die Zuständigkeit für Presse nicht bei Johannes, sondern bei den restlichen Mitgliedern des Vorstandes.

    Wenn es also bei dem Streit um die Außendarstellung geht, so widerspricht Johannes eigentlich den verabredeten Regeln des Vorstands, dass sowas dann Streit verursacht ist natürlich klar. Selbst wenn man von den anderen 8 Vorstandsmitgliedern die aus der Entscheidung rausnimmt, deren Aufgabe (aka. Kompetenbereich) nicht die Außendarstellung ist, so wird Johannes immer noch von 2 höherrangigen zuständigen Bundesvorstandsmitgliedern überstimmt.

    So zumindest eine Interpretationsmöglichkeit der BuVo-Geschäftsordnung, die sich natürlich auch auf die anderen Tätigkeitsgebiete übertragen ließe. Die Geschäftsordnng regelt die Zusammenarbeit und nach diesen Überlegungen und den wenigen bekannten Fakten ist zumindest die verlinkte Twitter-Argumentation von Johannes nicht ganz haltbar, der Unmut der anderen entsprechend nachvollziehbar.

    Was für Möglichkeiten gibt es nun den Konflikt aufzulösen?

    Zum einen könnte man die Tätigkeitsbereiche in der GO neu verteilen. Also Johannes diese Kompetenz nehmen oder ihm gleichen Entscheidungsrang geben. In beiden Fällen müsste sich der Rest des Bundesvorstands. nach dem er seine Kritik bereits geäußert hat, nicht mehr für das Verhalten von Johannes rechtfertigen.

    Man kann es natürlich auch dabei belassen. Dafür gibt es Tätigkeitsberichte und im Zweifel eine Einzelentlastung des Vorstands. Dort kann die Basis dann noch einmal bewerten ob sie mit einem Bundesvorstand zufrieden ist oder nicht.

    Unabhängig davon, sollte der Bundesvorstand noch einmal über die Definition und Entscheidungsrangfolge der verschiedenen Tätigkeitsbereiche nachdenken um hier Klarheit für jedes Vorstandsmitglied zu schaffen, welche Befugnisse/Entscheidungskompetenzen ihm durch die entsprechende Rangfolge eingeräumt werden und wie ein Verstoß gegen entsprechende Entscheidungen vom Rest gewertet werden wird.

    Alles in allem ist der Streit im Moment gar nicht so schlimm. Da haben wir früher schon wesentlich schlimmer Sachen erlebt und sollte auch von uns nicht überinterpretiert werden.

    Unsere lieben Bundesvorstände sind ja nun auch erwachsen und ich denke mal in der Lage diesen Konflikt irgendwie zu lösen. Ansonsten müssen wir eben an die strategischen Popcornreserven. Oder natürlich das mit dem Programm machen. Wisst schon.

    P.S. Es sei noch gesagt, dass mir leider keine gute Stelle über den Weg gelaufen ist, um einen Eilkompetenz-Witz einzuschieben ;) Achja, die guten alten Zeiten.

     


  2. Ein Vorschlag zur Berbesserung von Liquid Democracy

    April 2, 2012 by schokostreusel

    Andi und ich haben einen Blogpost zu Thema Probleme und Verbesserungsvorschläge zu Liquid Democracy geschrieben.


  3. Ein Klarnamens-Wahlcomputer ist immer noch ein Wahlcomputer

    April 2, 2012 by schokostreusel

    Die Debatte um die ständige Mitgliederversammlung beginnt langsam und ich möchte einen wichtigen Punkt zum Thema Liquid-Feedback und Wahlcomputern machen.

    Das geheime Abstimmungen über Computer oder ein Online-System manipulierbar sind, das hat uns der CCC oft genug erzählt und den meisten Leuten erschließt sich nach einer kurzen Diskussion, dass eine Manipulation durch Admins stets im Rahmen der Möglichkeiten liegt. Der Schluss ist relativ einfach – Geheime Wahl mittels Compuer => Manipulierbarkeit.

    Die Lösung für Anhänger der ständigen Mitgliederversammlung ist ein Klarnamens-Liquidfeedback. Das heißt, eine anonyme Teilnahme am System ist nicht möglich, jeder muss mit seinem Bürgerlichen Namen identifizierbar sein. Denn, so der Gedanke, wenn ich den Namen jeder Person kenne, die abstimmt, so kann ich im Zweifel überprüfen ob geschummelt wurde. Auf meine Einwände, dass eine Abwägung zwischen einer für jeden nachprüfbaren Abstimmung und der Schaffung einer Datenbank mit den politischen Entscheidungen, Beziehungen und Gewohnheiten unserer Mitglieder noch kein ausreichender Abwägungsprozess  stattgefunden hat, wurde ich mehrfach drauf hingewiesen, dass es nur mit offenen Abstimmungen funktionieren kann und eine Abwägung höchstens im Rahmen von Speicherfristen geschehen soll.

    Und hier kommt man meiner Meinung nach zum Fehlschluss. Die Negation von geheime Abstimmung=> manipulierbar ist zwar nicht manipulierbar => nicht geheim also gleich offene Abstimmung und damit die Forderung nach einer Identifizierung aller Abstimmenden, aber das ist ein Trugschluss. Denn auch ein System mit offenen Abstimmungen ist weiterhin manipulierbar.

    Die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass eine Abstimmung nicht manipuliert wurde, beziehungsweise die Stimmabgabe dem Wunsch der Abstimmenden entspricht (auch hier existiert bereits ein Unterschied), ist wenn mir jeder Teilnehmer persönlich versichert, dass System und seine Stimme deckungsgleich sind.  Das funktioniert bei Günther Jauch im Studio, wo Kandidat und Zuschauer direkt den Effekt sehen, auch im Bundestag könte man sich ein Knöpfchen-System vorstellen, bei der alle Abgeordneten ihre Stimme überprüfen können.Das funktioniert bei Umlaufbeschlüssen einer Fraktion oder eines Vorstands.

    Die wichtige Tatsache ist, Abgeordnete und Spielshow-Kandidaten haben ein hohes Interesse daran, ihre Stimme richtig gezählt zu wissen. Das funktioniert im Kleinen, aber ich bin davon überzeugt, dass es nicht skaliert.

    Und damit sind wir beim eigentlichen Problem. Auch ein System mit offenen Abstimmungen ist manipulierbar. Menschen sind keine Computer und verhalten sich auch nicht so. Selbst wenn es einen Systemneustart gibt und jeder Pirat wirklich nur einmal namentlich akkreditiert wird, so wird sich hier wieder eine Aufteilung in aktive und weniger aktive oder gar inaktive Piraten ergeben und somit in Piraten, die ein Interesse daran haben, ihre Stimme zu überprüfen und Piraten, die daran kein Interesse haben. Sich das Passwort und im Zweifel Zugang zum e-Mail-Account einer Person zu verschaffen ist kein Ding der Unmöglichkeit, das Geschick besteht nur darin, jemand zu erwischen, der momentan wenig Interesse hat.

    Und solche Leute gibt es. Das zeigen Teilnahmequoten an Umfragen, das zeigen Nicht-Reaktionen von Antragsstellern auf wichtige, formale Fehler in ihren eigenen Anträgen, das zeigt sich an vielen kleinen Stellen im Piratenleben. Man kann sich die Konten auch einfach aus dem aktuellen Liquid-Feedback nehmen und dann wieder suchen. Ein Admin oder jemand mit Zugriff auf die Mtigliederverwaltung hat es noch einfacher, denn er kann sich anschauen, wer auf e-Mail-Aufrufe überhaupt reagiert. Natürlich ist die Zahl derer die, zu Real-Live-Treffen kommt und nicht auf e-Mails reagiert, nicht riesig, sie ist aber auch nicht Null, es gibt immer Phasen mit Aktivitätsschüben, auch innerhalb einer 444-tägigen Periode.

    Was pasiert also, wenn es irgendwann Zweifel an einer Abstimmung gibt? Man wird dazu aufrufen, sich die Datenbankdumps anzuschauen und zu überprüfen. Die fleißigen, die Aktiven, die Ehrlichen werden sich melden und langsam füllt sich die Liste derer, deren Stimme korrekt gezählt wurde.  Einige werden sich Mühe geben und versuchen weitere Leute zu kontaktieren, aber ab einer gewissen Teilnehmerzahl, wird diese Liste niemals für alle Teilnehmer und alle Abstimmungen vollständig sein. Was machen wir dann mit dem Ergebnis? Wegwerfen? Was, wenn nur einer fehlt und die Stimme keinen Unterschied macht? Ist es dann immer noch legitim? Ab wieviel Stimmen ist es das vielleicht nicht mehr? Wie lang wartet man auf Rückmeldung? Was wenn jemand 4 Wochen im Urlaub oder im Krankenhaus ist?

    Auch offene Abstimmungen sind ab einer gewissen Größe manipulierbar und selbst wenn keine Manipulation stattgefunden hat, man kann höchstwahrscheinlich nicht nachweisen, dass sie nicht stattgefunden hat. Das heißt auch ein Klarnamens-System ist ein Wahlcomputer.

    Das heißt, ab einem bestimmten Grad an gefühlter Sicherheit, sind viele bereit Wahlcomputer zu akzeptieren. Und genau das ist der wichtige Punkt innerhalb der Debatte um Liquid-Feedback und die ständige Mitgliederversammlung. Mit oder ohne Klarnamen, es ist beides Mal ein Wahlcomputer, aber das heißt auch, dass es eben doch eine Abwägungsfrage gibt. Es gibt kein “entweder namentlich oder gar nicht”.  Es gibt ein Argument, dass es schwerer ist namentliche Abstimmungen zu manipulieren, als solche, die auch anonyme bzw. pseudonyme Stimmabgaben zulassen. Das bestreite ich nicht. Aber wir sind eben auch eine Partei, die sich oft gegen Datensammlungen und besonders gern, gegen solche, die sensible Identitätsbereiche berühren, aussprechen.

    Das heißt, die Debatte um eine ständige Mitgliederversammlung ist eine Debatte um Legitimität von Ergebnissen und deren Verwendung, Vertrauen in die Sicherheit des Systems und der Teilnehmer sowie Administratoren, Datenschutz innerhalb und außerhalb der Partei, Ansprüche und Realitäten von Nachvollziehbarkeit und das ganze vermischt mit einer Debatte um ein Tool, das auch so noch einige Schwächen hat, aber keinesfalls nur die Frage nach Klarnamen, ja oder nein.

    Ich bin zum Beispiel durchaus bereit, auch mit den jetzigen semi-anonymen Zugangsmöglichkeiten offizielle Positionen für die Zeit zwischen zwei Parteitagen zu beschließen. Meine Bedingung ist nicht die Pflicht zu Klarnamen, meine sind kollektive Abstimmungsphasen zum Beispiel immer am Ende eines Monats (oder aller 3 Wochen, egal) und der Wegfall der transitiven Delegationsweitergabe.

    tl;dr Auch Klarnamens-Wahlcomputer sind Wahlcomputer und deswegen ist die Abwägung Nachvollziehbarkeit vs. Politik-Meinungsdatenbank noch nicht beendet.

     

     


  4. Warum ich glaube, das Sekor sein Vorstandsamt nicht ausnutzt

    Dezember 13, 2011 by schokostreusel

    Im Zuge des PA284 hat sich eine kleine aber lautstarke Minderheit gesammelt, die den Beschluss oder auch gleich alles was mit BGE zu tun hat, ablehnt. Diese hat nun in Sekor mehr oder weniger freiwillig  ihren Vertreter gefunden. Ich schreibe mehr oder weniger freiwillig, weil die Presse(tm) sich nicht sonderlich für die Meinung des Basispiraten Nummer 12345 interessiert, sondern eigentlich immer fragt, welcher Posten diese Meinung interessanter macht als der Sack Reis in China. Ist nicht schön, ist aber so.

    Einige bayrischen Piraten finden das nun nicht so prickelnd und hätten gern einen Vorstand der mittlerweile am besten gar keine eigene öffentliche politische Meinung hat, hauptsächlich natürlich diejnigen, die sich von Sekor nicht vertreten fühlen.

    Früher hieß es, wenn ich mich richtig erinnere: “Ein Vorstand darf nicht die eigene Meinung als Parteimeinung ausgeben.” – Das kann man Sekor nun schwerlich vorwerfen, wird doch immer wieder gleich zu Anfang in Interviews betont, dass er die Minderheit des BPT-Beschlusses vertritt.

    Anscheinend wird sich hier gewünscht, dass ein Vorstand keine Meinung äußern darf, die gegensätzlich zu einem Parteitagsbeschluss steht, was ich in Zeiten einer programmatischen Ausweitung von den Kerrnthemen weg schwierig finde.

    Unabhängig von der Frage ob ein Vorstand nun eine politische Meinung haben soll oder nicht, glaube ich, dass es durchaus Sekors Aufgabe ist, seine Meinung auch öffentlich zu vertreten. Die Sache mit den Populisten war sicherlich überzogen, aber ich glaube nicht, dass er sein Amt “ausnutzt”.

    Ich glaube wir alle haben schon mal gehört, dass die Südpiraten recht skeptisch gegenüber einem BGE sind. Vor allem in Bayern gab es nach dem GP050 eine größere Phase der Demotivation und auch einige Austritte. Selbst in Thüringen, die wir ja eher Mitteldeutschland sind, gibt es noch eine nicht kleine Anzahl an BGE-Skeptikern. Auch nach dem Beschluss zu PA284 machte sich in einigen Teilen wieder Enttäuschung breit.

    Der Landesvorstand hat es (mit der Hilfe von anderen fleißigen Piraten) nun geschafft eigene Projekte ins Leben zu rufen, wie das Volksbegehren gegen Studiengebühren und die Klage gegen den Bayerntrojaner. Es wäre blöd, wenn jetzt die mangelnde Motivation wegen des PA284 diese Projekte gefährdet.

    Mit seiner öffentlichen Kritik kann er es schaffen, den “Verlierern” des BGE-Beschlusses jemanden zu geben, der Pirat ist und ihre Meinung vertritt, auch wenn es vielleicht keine Mehrheitsmeinung ist. Er wandelt im Prinzip eine passive Enttäuschung, die vielleicht zu Austritten, Demotivation oder Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages führt in eine aktive BGE-Kritik. Auch mit der Umfrage geht es darum, die Meinung, derjenigen, die sich überstimmt fühlen, ernst zu nehmen.

    Sekors Art Kritik am BGE-Beschluss zu äußern mag nicht immer die feine Englische Art gewesen sein. Wobei sich da sicherlich beide Seiten nicht mit Ruhm bekleckern. Wie man das besser macht, dazu Jans Blogpost lesen. Aber herauszufinden, wie viele seiner Leute, die ihn gewählt haben, ebenfalls nicht mit dem Beschluss einverstanden sind und diese zu vertrteten und aufzufangen fällt durchaus in sein Aufgabengebiet. Er muss schließlich auch irgendwo aufpassen, dass ihm die aktiven Piraten nicht weglaufen.

    P.S. Jetzt gibt es natürlich das Problem, dass die BGE-Befürworter sich in Bayern als Minderheit fühlen.


  5. Eine Anekdote zum Thema “Wow, ein ABC, dass XYZ kann.”

    Dezember 8, 2011 by schokostreusel

    Es ist Freitag Abend in Offenbings und die Weinstube ist überfüllt, also machen wir uns auf dem Weg zum Wilhelmsplatz, weil da noch Platz sein soll. Als Nicht-Smartphone-Besitzer habe ich mir im Hotel einen analogen Stadtplan mitgenommen, auf dem praktischerweise die wichtigsten Sachen bereits eingezeichnet sind.

    Auf dem Weg vom Hotel zur Weinstube wurde mir mit dem Hinweis der Akku-Schonung auch kommentarlos die Wegführung überlassen. Zwischen Weinstube und Wilhelmsplatz machten wir noch einen kurzen Zwischenstop am Auto und als ich den weiteren Weg verkündigte, fiel der Satz, wie ich ihn schon öfter in solchen Situationen gehört habe.

    “Wow, eine Frau die Karten lesen kann.”

    Ich, als einzige mit 2 X-Chromosomen, quittierte den Satz nur mit einem “Ich werde jetzt einfach so tun, als ob ich das jetzt nicht gehört hätte”, musste mich ja darauf konzentrieren, dass wir uns nicht verlaufen und zügig an Alkohol kommen.

    Das Problem an diesem Satz offenbart zum Beispiel die folgende Studie (nicht die erste iher Art).

    Kurz zusammengefasst steht da drin: wenn ich Menschen (in dem Fall Frauen) ständig erzähle, dass sie etwas nicht können und ihnen jegliches Selbstvertrauen in dem Bereich nehme (hier räumliche Orientierung), dann sind diese Menschen auch wesentlich schlechter in diesen Aufgaben. Eine selbsterfüllende Phrophezeihung, sozusagen.

    Oder: wenn ich von klein auf lerne, dass Frauen nicht Auto fahren/Karten lesen/sich räumlich orientieren können, dann haben sie meist keine große Motivation nach dem ersten oder zweiten Scheitern weiterzumachen, ist ja vermutlich genetisch oder so, wieso also die Mühe machen?

    Nicht nur, dass so ein Satz eine Beleidigung für das gesamte Geschlecht ist, es ist auch eine Beleidigung für mich, der Subtext ist nämlich: “Oh schau, eine von den Dummen hat es tatsächlich geschafft.” Es setzt mich in eine Aussenseiterposition, in der ich stolz darauf sein soll, nicht bzw. besser “wie die anderen Frauen” zu sein, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass es mir schwerer fällt “die Unfähigen” zu verteidigen ohne mich selbst wieder der Gruppe der Unfähigen zuzuordnen. Er mag als Kompliment oder Feststellung gemeint gewesen sein, aber das ist es nicht.

    Ähnliche Sätze lauten: Oh, eine Frau, die ein Linux hat, die einparken kann, jemand der es von der Hauptschule an die Uni geschafft hat, ein Mann, der Windeln wechseln kann, usw. und so fort. Wobei vor allem besonders gerne Frauen gewisse Fähigkeiten abgesprochen werden.

    Wir sollten Menschen nicht auf Grund ihrer Gruppenzugehörigkeit prinzipiell bestimmte Fähigkeiten absprechen. Ja, Männer können vielleicht (noch?) keine Kinder gebären. Aber Mathe, Wissenschaft, einparken, Karten lesen, Windeln wechseln, Kinder betreuen, Computer bedienen, mehr aus sich machen, als von der Schule gleich in Hartz4 zu rutschen, all das sind Fähigkeiten die jeder von uns lernen kann. Und sie lernen es am besten, wenn man ihnen nicht von vornherein immer wieder erzählt es nicht zu können.

    Darum ein Appell an uns alle, solche abwertenden Sätze zu unterlassen und noch viel wichtiger: solche Sätze, wenn einmal geäußert, nicht mit einem leicht beschämten Lachen einfach im Raum stehen lassen. Unser Frauenmangel in der Partei stammt vermutlich auch daher, dass unsere Eltern solche Sätze einfach im Raum stehen lassen haben.


  6. Nachtrag zum Abgeordnetenhaus in Berlin

    November 16, 2011 by schokostreusel

    Öffentliche Kritik hilft anscheinend doch manchmal und Susanne und Christopher Lang haben beschlossen, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden. Da Susannes Webseite im Moment nicht erreichbar ist, hier zum Nachlesen bei Google Plus.

    Ganz so erfreulich sieht es bei Oliver Höffinghoff und @Carridwen nicht aus. Wenn man nach ihren Aussagen auf Twitter geht, wird es wohl auch kein Arbeitsverhältnis mehr geben, aber nur auf Grund des Drucks von außen und nicht weil sie einsehen etwas falsch gemacht zu haben.

    Die Situation ist hier auch nicht ganz so klar, da sich ihre Beziehung wohl parallel zu Mareikes Aufbruch nach Berlin entwickelt hat. Aber man kann halt manchmal im Leben nicht alles haben.

    In wenigen Stunden soll es auch noch eine Stellungnahme der Fraktion geben.

     


  7. Eigentlich wollten wir es doch besser machen.

    November 15, 2011 by schokostreusel

    Aktuell gibt es die Debatte darüber wen die Berliner Abgeordneten antstellen sollen und wen nicht.

    Die Fakten sind ungefähr so mit Anspruch, aber keiner Garantie auf Richtigkeit.

    Zum einen gibt es den Fall in dem Zuse ihren Freund Edit: und Verlobten, mit dem sie zusammen wohnt, als ihren persönlichen Sachbearbeiter anstellen will. Ebenso will Oliver seine Lebensabschnittsgefährtin gemeinsam mit Heiko Herberg anstellen. Es gibt noch einen dritten Fall, wobei dort der Begriff Ex-Affäre verwendet wurde und wir wollen uns in einer Partei, wo viele sexuell recht freizügig leben, mal auf die aktuellen und etwas ernsthafterenen Lebensgefährten beschränken. Außerdem hat sich die Frau des Abgeordneten Pavel Mayer auf einen Posten als Fraktionsjuristin beworben. In den ersten Fällen handelt es sich um Mittel die den Abgeordneten zur Verwendung frei stehen, im letzten um Fraktionsmittel.

    Daraus ergeben sich natürlcih die Fragen inwieweit Partei und Fraktion getrennt sein sollten und in wie weit man den eigenen Partner anstellen sollte. Da die Piraten als Partei sich für weniger Korrupion und Vorteilsnahme aussprechen, sollten wir um glaubwürdig zu sein tunlichst solches Verhalten vermeiden.

    Und wenn es darum geht Menschen anzustellen, egal für wie lang und auch wenn es “gar nich mal so viel” Geld geht. Es geht um Geld und da muss man aufpassen.

    1. Man stellt nicht den eigenen Partner an, egal ob nun verheiratet, verlobt, oder erst seit ein paar Monaten zusammen. Vor allem nicht von den eigenen Mitteln. Bewerbungen vom Partner können die wenigsten objektiv behandeln und wir wollen es bei anderen Politikern auch nicht sehen. In die gleiche Kategorie fallen Verwandte, gute Freunde, ehemalige Lebensgefährten.

    2. Auch die Fraktion sollte nicht den Partner/Verwandten eines Fraktionsmitgliedes anstellen. Selbst wenn der betroffene Abgeordnete auf die Auswahl keinen Einfluss hat, so ist man doch in der gleichen Fraktion und die Tatsache kann auch die restlichen Abgeordneten beeinflussen.

    3. Im Zweifel gilt immer lieber nicht. Zuse schrieb in ihrem Blog z.B. dass ihr klar sei, dass es zwar legal, wenn auch moralisch fragwürdig sei. Wenn man schon zum Schluss kommt, das etwas moralisch fragwürdig und an der Grenze zur Legaliät ist, sollten wir uns doch an unsere Prinzipien halten und den Eindruck von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft vermeiden.

    4. Der Fall von Zuse überschneidet noch mit dem Problem, dass man jemadnen anstellt, der eine verantwortungsvolle Position in der Partei hat. Aber auch beim Herrn Urbach als Leiter der Geschäftsstelle tritt dieser Fall auf. Zur Zeit sind alle unsere Parteiämter und Beauftragungen ehrenamtlich. Wenn nun plötzlich die Positionen, die recht arbeitsintensiv sind, über die Fraktion angestellt werden, dann sieht es so aus, als ob die Fraktionen unsere Parteiposten finanzieren.

    Entweder ist es uns möglich jemanden zu finden, der diese Arbeit ehrenamtlich erledigt oder die Partei muss sich überlegen, wie wir diese Personen finanziert bekommen. Man darf gesetzlich mit Fraktionsmitteln nicht die Parteiarbeit finanzieren. Das heißt wir sollten vermeiden dies zu tun. Und wenn wir nur Menschen finden, die diesen Posten mit Hilfe eines Fraktionsjobs erledigen können, dann haben wir ein Problem.

    Natürlich können wir sagen, dass die betreffende Person ihren Parteijob weiterhin ehrenamtlich und nur in ihrer Freizeit macht und der Job in der Fraktion ein Job wie jeder andere ist, aber wenn man ganz ehrlich zu sich selbst ist, glauben da bestimmt die wenigsten dran.  Würden wir es gut finden, wenn die CDU das macht? Nein. Ich glaube das ist ein guter Maßstab. Selbst wenn es so ist, der Vorwurf der Vermischung steht immer im Raum und darum sollte man diesen Eindruck verhindern.

    Konsequenterweise sollten also die Abgeordneten und ihre Angestellten keine arbeitsintensiven und verantwortungsvollen Posten in leitender Funktion übernehmen und für den Zeitraum abgeben. Das trifft dann zum Beispiel auf den Bundespressesprecher, den Leiter der Geschäftstelle, die entsprechenden Posten in der Bundes-IT, Jobs als reine Verwaltungsschranze etc. zu.

    Die Grenze ist da nicht immer ganz klar. Sicherlich ist die Funktion des AG Koordinators der AG xyz kein solcher Hinderungsgrund. Aber bei manchen Posten ist relativ eindeutig auf welcher Seite der Grenze sie liegen. Im Prinzip alle Parteifunktionen, die wir, wenn wir das Geld hätten, sofort selbst bezahlen würden.

    Da dies meist Beauftragte sind, liegt es auch in der Hand des jeweiligen Vorstands zu reagieren. Das heißt, spätestens dann fällt es auf die ganze Partei zurück und nicht nur auf die Abgeordneten (falls man da überhaupt eine Unterschiedung gemacht hat).

    5. Hieraus ergibt sich die Frage, was den mit Vorstansämtern ist, da ja nun sowohl ein Bundesvorstand als auch ein zwei Landesvorstände im Berliner Abgeordnetenhaus sind.

    Edit: Ich hätte schwören können, das der Bundesbernd im AGH sitzt. Korrekt: 2 Landesvorstände, ein Jupi-Vorstand.

    Hier ist mir selbst auch noch nicht ganz klar, ob das die gleiche Kategorie wie 4. ist. Vermutlich liegt es auch daran, dass die beiden Abgeordnete und keine Angestellten sind. Man kann eher einschätzen ob ein Abgeordneter seine Arbeit zu Gunsten des Amtes schleifen lässt als man überprüfen kann, dass der Mitarbeiter seine Arbeit macht.

    Tendenziell auch nicht ok, aber hier hat die Basis ja auch entsprechende Handhabe, die Situation zu ändern im Gegensatz zu den Angestellten.

    Ich hoffe mal, dass die 15 Piraten hier noch etwas zur Besinnung finden, denn wir hatten den Anspruch es besser zu machen und wir sollten nicht schon nach so kurzer Zeit so eklatant gegen unsere Prinzipien verstoßen.

    Wenn die Frage “würden wir es gut finden, wenn die CDU oder $Partei das gleiche machen” mit Nein beantwortet wird, sollte immer Anlass zum Nachdenken und besonders vorsichtigem Abwägen sein. Oder kurz: Im Zweifel lieber nicht.


  8. Bild.de, Pornosteffi und die Schadenfreude

    März 11, 2011 by schokostreusel

    Schadenfreude ist ja bekanntlich die schönste Freude.

    Heute im Fall von Bild.de, denn die Webseite ist auf Grund von installierter Filtersoftware in einer Berliner Stadteilsbibliothek nicht aufrufbar. Mehr Details finden sich auf der Bild-Seite, aber ich verzichte hier auf die entsprechende Fußnote.

    Der O-Ton des empörten Bild-Lesers spricht dann auch gleich von einer Zensur wie in China. Und am Ende hat er ja auch irgendwie Recht.

    Das Problem an der Sache ist, das die bei der Bild sehr beliebte Frau Stefanie von und zu Guttenberg, die in der letzten Zeit kaum noch von sich hören lässt, auf einer anderen Ebene absolut für Internetfilter ist. Natürlich nur zum Wohle der Kinder.

    Bei Missbrauchsdarstellungen ist man sich da relativ schnell einig, das man das wegfiltern muss, statt besserer Prävention und länderübergreifender Zusammenarbeit beim Löschen derselben.

    Aber wer das Internet als gefährlichen Raum sieht, wo Kinder allen möglichen Gefahren hilflos ausgeliefert sind, wie es z.B. Pornosteffis Verein Innocence in Danger tut, der muss die lieben Kleinen auch vor alltäglichen Gefahren schützen. Das fängt bei bösen Computerspielen an, geht über pro-ana Foren und den Süßigkeitenanbietern mit dunklem Auto in Chatforen hin zur Pornografie und alles was irgendwie “jugendgefährdend” ist.

    Und statt auf sinnvolle Aufklärung zu setzen und den Kindern und Eltern verwantwortungsvollen Umgang mit Medien beizubringen, setzt man in Deutschland auf einen restriktiven Ansatz, bei dem man alles von den Kindern wegfiltern muss.

    Was bei CDs, Spielen und im Fernsehen funktioniert, klappt im Netz aber nicht. Trotzdem setzt man gern auf Jugendschutzfilter, die, wie man im Laufe der letzen Verhandlungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gesehen hat, noch nicht offiziell zertifiziert existieren.

    Denn es wird zu viel Erlaubtes weg- und “Verbotenes” nicht gefiltert. Bis jetzt konnte die Bild immer für Filter sein, denn im JMStV wären Online-Angebote von Printmedien (ich schreibe bewusst nicht Zeitung) von den Filterregeln ausgenommen gewesen. Unsere arme, gefährdete Jugend hätte so weiterhin ohne Probleme auf die Nacktbilder dort zugreifen können.

    Die Bibliothek aber hatte vermutlich keine Lust auf die offiziell genehmigten Filter zu warten und hat Filter-Software aus dem Ausland bezogen und deren Nacktbild-Suchalgorithmen fielen vermutlich die Schmuddelbilder auf. Da Bibliotheken und Schulen aber gerne Schutzfilter einsetzen, durfte die Bild die Nachteile auch mal am eigenen Leib erfahren (vermutlich eine gesetzliche Regelung, die nur so die unbeaufsichtigte Nutzung öffentlicher Computer möglich macht -  Link anyone?)

    Vielleicht wird jetzt auch dem ein oder anderen Bildleser klar, wieso Inhaltsfilter im Internet keine gute Idee sind.

    Denn was in China staatlich geregelt ist und die ganze Bevölkerung betrifft, soll zum Schutz der Kinder in Deutschland staatlich bzw. halbstaatlich entschieden werden, was man von Schulen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Netzen aus noch lesen und anschauen darf. Dabei haben die meisten Filterbefürworter sicherlich nur gute und noble Absichten im Sinn, aber die Musikindustrie freut sich ja zum Beispiel seit langem endlich auf eine entsprechende Lösung.

    Nobel geht hier die Welt zu Grunde.

    Und ich wehre mich dagegen das mir (legale) Inhalte jedwelcher Art nicht zugänglich sind und das man Kinder und Jugendliche daran gewöhnt unter solchen Einschränkungen aufzuwachsen. Wäre ja nicht das erste mal, das so was schief geht. Stattdessen sollte man endlich anfangen den Menschen zu erklären, das das Internet nicht böse ist, wenn man weiss, wie man damit umzugehen hat.


  9. Openleaks wird immer unsympathischer

    Februar 8, 2011 by admin

    Nach der heutigen Podiumsdiskussion der Boell-Stiftung zum Thema Whistleblowing ist mir Openleaks relativ unsympathisch geworden. Gut, vielleicht ist das auch der persönliche Verdienst von Daniel Domscheit-Berg.

    Und wie man jetzt bei Netzpolitik liest, haben wohl die openleaker unveröffentlichte Dokumente mitgenommen und wollen jetzt wie Glucken darauf sitzen bleiben. Feiner Zug. Das zeigt doch, wo die Prioritäten liegen.

    Während der Diskussion hat Daniel versucht den Sinn von Open-Leaks zu erklären und so richtig ist das nicht klar geworden. Der Hauptservice ist, das sie Leaks für den Leaker anonymisieren, so dass der Rückschluss auf den Leaker nicht mehr möglich ist. Und außerdem irgendwie Kontakt zu möglichen Interessenten herstellen (die nach irgendwelchen Kriterien und Quoten bei Openleaks ausgewählt werden ( z.B. 50% Zeitungen 50% NGOs, nach welchen Eigenschaften ist bie jetzt unklar).

    Aber viel mehr scheint Openleaks nicht machen zu wollen und ist somit fein raus aus der Verantwortung.

    Denn vor allem wollen sie keine Original-Dokumente veröffentlichen und das ist doch eigentlich einer der Reize von Wikileaks und Leak-Plattformen. Denn wie sehr deutsche Zeitungen auf Rohmaterialien verlinken sehen wir ja tagtäglich z.B. beim Spiegel und den Depeschen. Auch die restlichen Zeitungen haben hyperlinks noch nicht unbedingt für sich entdeckt. (Und dann fordert Konstantin Notz auch noch Ethik-Standards für Leak-Plattformen a la Pressekodex.)

    Die Attraktivität war doch bis jetzt immer die Rohdaten zu kennen, auch um die Zeitungsberichte darüber verifizieren zu können – da gab es ja z.T. auch interessante Unterschiede. Und der zweite Vorteil war, das für die Verlage – und vor allem dann für die NGOS die über ein ausreichendes Budget gar nicht verfügen – eine Verlinkung auf die Daten relativ sorglos möglich war und man nicht das rechtliche Risiko eingehen musste, die Informationen selbst zu veröffentlichen.

    Es is zwar schön, wenn Openleaks seine Finanzen öffentlich machen will, aber da sind mir die Rohdateien von Wikileaks lieber.


  10. Dääärrroor – Nein, Danke.

    November 24, 2010 by admin

    Terror - Nein, Danke.

    Wir leben ja seit gut einer Woche in ständiger Täääärroooor-Panik und die CDU nutzt jede Chance den größtmöglichen Unsinn zu fordern.

    Unter anderem folgende Highlights:

  11. Sigfried Kauder überlegt angesichts der hoch-akuten *hust* Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken. Mittlerweile wurde er zwar von seinem Bruder zurückgepfiffen, aber da geht noch mehr.
  12. Wir brauchen zum Beispiel unbedingt die Vorratsdatenspeicherung. Damit kriegen wir die Terroristen bestimmt!!1 Aber wie Christopher Lauer schon sagte, jemenitische Tonerkartuschen haben keinen Mobilfunkvertrag bei der Deutschen Telekom. [ab Minute 4:15]
  13. Außerdem natürlich die Bundeswehr im Inneren, denn die Deutschen Polizisten kommen ja kaum noch hinterher damit, mit ihren Pistolen an den Flughäfen und Bahnhöfen für allgemeine Verunsicherung in Deutschlands Städten zu sorgen. Ok, ursprünglich gefordert von BDK-Chef Jansen, der unter anderem auch  Fan von Netz-Sperren ist, aber nicht unweit von der CDU-Linie entfernt.
  14. Dafür fordert Bosbach zusammen mit seinem CSU-Kollegen Uhl die Möglichkeit auch endlich verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können.
  15. Wenn  also 80-jährige Damen Bombenattrappen bauen, dann gerät die halbe Republik in Panik, obwohl in den letzten Jahren die Tendenz der Gefahr an einem Terroranschlag zu sterben schneller gegen Null ging als das Niveau der CDU.

    Es ist zwar wesentlich wahrscheinlicher im Lotto zu gewinnen, vom Blitz erschlagen zu werden oder gar im Krankenhaus an einer Infektion zu sterben, aber wenn Presse und Poltik sich einmal einig sind, dass Terror herrscht, dann setzt eben bei vielen das Denken aus.

    Meiner Meinung schützt man ein Land am Besten vor Panik, in dem man still gegen die aktuelle Bedrohung vorgeht, vor allem, wenn der Otto-Normal-Bürger eh nichts dagegen tun kann. Aber erstens wäre das langweilig und zweitens hat es nicht den praktischen Effekt, das kaum noch über S21, Castortransporte, gehackte Personausweisapps und ähnlich unangenehme Dinge gesprochen wird. Ich wette, das diesmal genau so viel – nämlich nichts – passiert, wie beim letzten großen Alarm zur Bundestagswahl. Zumindest kein Terror. Der ein oder andere Grundrechtseingriff vielleicht, klar, aber das muss sein. Zu unserer eigenen Sicherheit, sie wissen schon.

    Darum freut es mich um so mehr, das Piraten sich nicht beirren lassen und stattdessen lieber #DeutscheTerrorlieder singen, wie Herrn Flachshaars.: “Ich schieß’ mit meiner Kanone und meine Kanone mit mir. Dort drüben bomben die Amis, in Deutschland bomben wir.”

    In diesem Sinne was zum mitsingen: Ta-ta, ta-ta, Ta-ta-taliban, Ta-ta, ta-ta, Ta-ta-taliban

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